Berichtszeitraum: 31. Oktober bis 6. November 2026
Die wichtigsten Punkte
- Prozesskosten nach einer Erbschaft oder Schenkung sind regelmäßig nicht als außergewöhnliche Belastung absetzbar. Der Bundesfinanzhof stellt hohe Anforderungen an eine steuerliche Anerkennung.
- Die BaFin warnt vor gefälschten Tagesgeld und Festgeldangeboten. Die Absender verwenden Namen, die eine Verbindung zur Allianz vortäuschen. Tatsächlich besteht diese Verbindung nicht.
- Bei der steuerlichen Begünstigung vererbter Unternehmen kann jeder Beschäftigte zählen. Nach einem neuen BFH Urteil können auch ein angestellter Gesellschafter Geschäftsführer und Teilzeitkräfte bei der Beschäftigtenzahl zu berücksichtigen sein.
1. Prozesskosten nach einer Erbschaft oder Schenkung
Datum und Status: Urteil des Bundesfinanzhofs vom 27. August 2026, veröffentlicht am 5. November 2026, Aktenzeichen VI R 22/24. Höchstrichterliche Auslegung des geltenden Rechts.
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Prozesskosten im Zusammenhang mit der Annahme einer Erbschaft oder Schenkung regelmäßig nicht als außergewöhnliche Belastung von der Einkommensteuer abgezogen werden können.
Im entschiedenen Fall hatte eine ältere Frau einen Forstbetrieb und mehrere Immobilien auf einen Mann übertragen, der nicht zur Familie gehörte. Als Gegenleistung wurden unter anderem ein Wohnrecht, Pflegeleistungen und monatliche Zahlungen vereinbart.
Später verlangte die Schenkerin die Rückübertragung. Dabei wurde unter anderem geltend gemacht, sie sei bei Abschluss des Vertrages möglicherweise nicht mehr geschäftsfähig gewesen. Dem Beschenkten entstanden Anwaltskosten und Gutachterkosten von rund 17.741 Euro.
Der Bundesfinanzhof erkannte diese Kosten nicht als außergewöhnliche Belastung an. Nach seiner Begründung hatte der Beschenkte die wesentliche Ursache für das spätere Verfahren durch die freiwillige Annahme der Vermögensübertragung selbst gesetzt.
Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Erbschaften und Schenkungen seien nicht ungewöhnlich. Das gelte besonders bei großen Vermögenswerten, einem hohen Alter des Übertragenden, nahen Angehörigen und einer Übertragung an eine familienfremde Person.
Auch eine notarielle Beurkundung schützt nicht vollständig vor einem späteren Streit über die Geschäftsfähigkeit oder die Wirksamkeit des Vertrages.
Bundesfinanzhof: Urteil VI R 22/24
Fazit
Wer durch eine Erbschaft oder Schenkung Vermögen erhält und später darüber prozessiert, sollte nicht damit rechnen, die Anwaltskosten und Gutachterkosten als außergewöhnliche Belastung absetzen zu können.
Eine Ausnahme kann allenfalls in besonderen Fällen infrage kommen. Dafür reicht es nicht, dass der Prozess notwendig erscheint oder gute Erfolgsaussichten hat. Entscheidend ist zunächst, ob die Kosten steuerlich tatsächlich zwangsläufig entstanden sind.
Das Urteil zeigt außerdem, wie wichtig eine sorgfältige Vorbereitung größerer Vermögensübertragungen ist. Eine notarielle Beurkundung allein verhindert nicht jeden späteren Streit.
Was Sie jetzt beachten sollten
- Klären Sie bei größeren Schenkungen frühzeitig die familiären und wirtschaftlichen Folgen.
- Dokumentieren Sie die Geschäftsfähigkeit des Übertragenden, wenn daran Zweifel entstehen könnten.
- Regeln Sie Gegenleistungen, Wohnrechte, Pflegeverpflichtungen und Rückforderungsrechte eindeutig.
- Berücksichtigen Sie mögliche Rechtskosten bereits bei der Planung.
- Prüfen Sie für größere Nachlasswerte einen passenden Rechtsschutz. Bestehende Streitigkeiten und vorsorgliche Rechtsberatung sind allerdings häufig nicht versichert.
- Lassen Sie Prozesskosten steuerlich prüfen, rechnen Sie aber nicht automatisch mit einem Abzug.
2. BaFin warnt vor gefälschten Geldanlageangeboten
Datum und Status: Verbraucherwarnung der BaFin vom 3. November 2026. Es handelt sich um einen Verdacht auf unerlaubte Finanzdienstleistungen und Identitätsmissbrauch, nicht um eine abschließende gerichtliche Feststellung.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht warnt vor Tagesgeld und Festgeldangeboten, die per E Mail verbreitet werden und den Eindruck einer Verbindung zur Allianz erwecken.
Genannt werden unter anderem Absender mit folgenden Domains:
- meinallianz.com
- portalallianz.com
- allianzvergleich.com
Nach Angaben der BaFin stammen diese Angebote nicht von der Allianz SE. Es besteht der Verdacht, dass unbekannte Betreiber ohne die notwendige Erlaubnis Finanzdienstleistungen anbieten.
BaFin: Aktuelle Warnungen zu unerlaubten Geschäften
Fazit
Ein bekannter Firmenname ist kein Beleg für die Echtheit eines Angebots. Betrüger verwenden Unternehmensnamen, Logos und professionell gestaltete Unterlagen, um Vertrauen zu schaffen.
Besondere Vorsicht ist geboten, wenn ein vermeintliches Tagesgeld oder Festgeld deutlich höhere Zinsen verspricht als vergleichbare Angebote. Ein Verlust wäre nicht durch die gesetzliche Einlagensicherung gedeckt, wenn das Geld gar nicht bei der angegebenen Bank angelegt wird.
Was Sie jetzt beachten sollten
- Antworten Sie nicht auf verdächtige Nachrichten und öffnen Sie keine enthaltenen Links.
- Überweisen Sie kein Geld, bevor Sie den Anbieter unabhängig überprüft haben.
- Rufen Sie die offizielle Internetseite eines Unternehmens selbst auf.
- Verwenden Sie keine Telefonnummern oder Kontaktdaten aus dem fraglichen Angebot.
- Prüfen Sie den Anbieter in der Unternehmensdatenbank der BaFin.
- Fragen Sie direkt bei der genannten Bank oder Versicherung nach, ob das Angebot tatsächlich von ihr stammt.
- Haben Sie bereits Geld überwiesen, informieren Sie sofort Ihre Bank und erstatten Sie Strafanzeige.
3. Beschäftigtenzahl bei der Unternehmensnachfolge
Datum und Status: Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17. Juni 2026, veröffentlicht am 5. November 2026, Aktenzeichen II R 34/23. Das Urteil betrifft eine frühere Fassung des Erbschaftsteuergesetzes, kann nach Einschätzung des Bundesfinanzhofs aber auch für die heutige Auslegung Bedeutung haben.
Bei der Vererbung oder Schenkung eines Unternehmens kann die Zahl der Beschäftigten darüber entscheiden, welche Anforderungen für eine steuerliche Begünstigung erfüllt werden müssen.
Im entschiedenen Fall ging es um eine GmbH. Der verstorbene Alleingesellschafter war zugleich als Geschäftsführer bei seiner Gesellschaft angestellt. Neben ihm beschäftigte das Unternehmen 18 Vollzeitkräfte und zwei Reinigungskräfte in Teilzeit.
Der Bundesfinanzhof entschied:
- Der angestellte Gesellschafter Geschäftsführer zählt als Beschäftigter.
- Teilzeitkräfte werden grundsätzlich nach Köpfen berücksichtigt.
- Die Beschäftigung des Geschäftsführers endete erst mit seinem Tod. Bis zu diesem Zeitpunkt war sein Arbeitsplatz vorhanden.
Damit hatte das Unternehmen im maßgeblichen Zeitpunkt 21 Beschäftigte. Die von den Erben angestrebte Ausnahme von der damaligen Lohnsummenregelung griff deshalb nicht.
Bundesfinanzhof: Urteil II R 34/23
Fazit
Bei einer Unternehmensnachfolge sollte die Beschäftigtenzahl nicht nur anhand von Vollzeitstellen geschätzt werden. Auch Teilzeitkräfte und ein angestellter Gesellschafter Geschäftsführer können mitzuzählen sein.
Das Urteil betrifft zwar eine frühere Gesetzesfassung mit anderen Grenzwerten. Die Aussagen dazu, wer als Beschäftigter gilt und wie Teilzeitkräfte gezählt werden, können jedoch auch für aktuelle Nachfolgefälle wichtig werden.
Eine falsche Einordnung kann erhebliche steuerliche Folgen haben, wenn dadurch Lohnsummenvorgaben nicht eingehalten werden.
Was Sie jetzt beachten sollten
- Ermitteln Sie die Beschäftigtenzahl bereits vor einer geplanten Unternehmensübertragung.
- Erfassen Sie Vollzeitkräfte, Teilzeitkräfte und die arbeitsrechtliche Stellung der Geschäftsführung getrennt.
- Berücksichtigen Sie verbundene Unternehmen und Beteiligungsstrukturen.
- Prüfen Sie, welche Lohnsummen und Behaltensfristen im konkreten Fall gelten.
- Planen Sie personelle Veränderungen nach der Übertragung nicht ohne Prüfung ihrer erbschaftsteuerlichen Folgen.
Dieses Wochenbriefing dient der allgemeinen Information. Es ersetzt keine individuelle Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung.